(for an English translation please scroll down)

 
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Sightseeing Point GmbH, Potsdamer Platz 10, 10785 Berlin
(im Folgenden „SPG“ genannt):

 
Obwohl aus Gründen der Lesbarkeit im Text die männliche Form gewählt wurde, beziehen sich die Angaben auf Angehörige aller Geschlechter.

 

1. Geltungsbereich

 
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen mit der SPG.

 
Jede Buchung erfolgt ausschließlich zu den zum Zeitpunkt der Buchung gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der SPG.

 
2. Definition

 
Besteller ist eine natürliche oder juristische Person, die die Buchung der Leistung bei der SPG vornimmt. Der Besteller ist der alleinige Vertragspartner der SPG.

 
Gast ist jede natürliche Person, die an der vom Besteller bei der SPG gebuchten Leistung teilnimmt und eine Gruppe ist die Gesamtheit dieser Gäste.

 
Preis ist der vom Besteller zu zahlende Gesamtpreis inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer für die bei der SPG gebuchten Leistung.

3. Vertragsabschluss

Bei Onlinebuchungen sind Buchungen mit Absendung der Bestellung verbindlich. Der Vertrag mit der SPG kommt zustande, sobald die SPG die Buchung in Textform bestätigt.

4. Zahlung

Die Zahlung durch den Besteller erfolgt grundsätzlich bei Buchung vor Leistungserbringung. Der Besteller kann auch Zahlung per Rechnung wählen: ist der Besteller eine Privatperson muss in diesem Fall die Zahlung des Preises per Banküberweisung spätestens 48 Stunden vor Leistungsbeginn bei der SPG eingegangen sein, andernfalls behält sich die SPG behält sich vor, nach kurzer Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten und übersandte Voucher verlieren ihre Gültigkeit.

Ist der Besteller eine Firma, Verein oder Schule mit Sitz in Deutschland und beträgt der Preis nicht mehr als Euro 1000, so kann der Besteller die Rechnung auch bis spätestens 14 Tage nach der Leistungserbringung durch die SPG bezahlen.

Gesonderte Zahlungsvereinbarungen zwischen dem Besteller und der SPG können in Textform vereinbart werden.

5. Leistungen

Änderungen einer Buchung seitens des Bestellers bedürfen der Zustimmung der SPG. Änderungswünsche kann der Besteller in Textform oder telefonisch an die SPG richten. Diese Änderungen sind verbindlich und rechtswirksam, wenn diese Änderungen durch die SPG in Textform bestätigt wurden. Die von der SPG in Textform bestätigten Änderungen sind durch den Besteller zu prüfen und gegebenenfalls innerhalb von 24 Stunden zu reklamieren.

Die SPG verfügt über keine eigenen Fahrzeuge. Sofern von der SPG Leistungen, die eine Personenbeförderung beinhalten angeboten werden, wird die Beförderung nicht durch die SPG selbst, sondern durch ein Unternehmen, das Inhaber der entsprechenden Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) ist, durchgeführt. Sämtliche Unternehmerpflichten nach dem PBefG treffen dabei nur den ausführenden Beförderungsunternehmer (ABU). Der ABU ist jenes Unternehmen, das von der SPG mit der Durchführung der Personenbeförderungsleistung beauftragt wurde. Der ABU kann jedoch auch Subunternehmer mit der Durchführung beauftragen. Der Besteller hat das Recht von der SPG jederzeit Auskunft über Name, Anschrift, Telefon und E-Mail-Adresse des ABU zu erhalten.

Die SPG ist berechtigt bei Vorliegen eines wichtigen Grundes vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt muss unverzüglich nach Kenntnis des Rücktrittsgrundes in Textform erfolgen. Gründe können insbesondere solche sein, die die Durchführung der gebuchten Leistung unmöglich oder für die SPG nur unter unzumutbaren organisatorischen oder finanziellen Bedingungen möglich machen würden. Solche Gründe können unter anderem erhebliche Verkehrsbeeinträchtigungen, erhebliche behördliche Auflagen z.B. im Rahmen des Infektionsschutzes oder eine kurzfristige Erkrankung eines Stadtführers sein. Wurde zum Zeitpunkt des Vertragsrücktritts der Preis vom Besteller bereits an die SPG bezahlt, so wird die SPG den Preis unverzüglich an den Besteller zurückbezahlen.

Schifffahrten inklusive gastronomischer Leistungen erfolgen durch eine Reederei, für die die SPG den Vertrieb übernimmt – es gelten zusätzlich die Fahrtbedingungen der Reederei.

6. Verspätungen

Ist als Treffpunkt ein Gebäude (z.B. Hotel) vereinbart, so wartet der Vertreter oder Erfüllungsgehilfe der SPG (z.B. Stadtführer, Busfahrer) grundsätzlich vor diesem Gebäude. Wenn die Gruppe den Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der SPG am vereinbarten Treffpunkt nicht findet, ist der Besteller verpflichtet die SPG hierüber unverzüglich telefonisch zu unterrichten und die SPG ist verpflichtet sich darum zu bemühen, dass sich die Gruppe und der Vertreter oder Erfüllungsgehilfe der SPG am vereinbarten Treffpunkt finden.

 
Bei Verspätung der Gruppe wartet der Vertreter oder Erfüllungsgehilfe der SPG am vereinbarten Treffpunkt mindestens 30 Minuten ab dem vereinbarten Leistungsbeginn. Erscheint die Gruppe innerhalb dieser Wartezeit nicht am vereinbarten Treffpunkt, gilt die Leistung als nicht in Anspruch genommen. Bei verspätetem Eintreffen der Gruppe am vereinbarten Treffpunkt verkürzt sich die gebuchte Leistungsdauer um die Dauer zwischen dem vereinbarten Leistungsbeginn und dem Eintreffen der Gruppe am vereinbarten Treffpunkt. Bei einer Verspätung oder Nichterscheinen der Gruppe ohne vorherige Stornierung durch den Besteller hat der Besteller keinen Anspruch auf eine Minderung oder Rückzahlung des vereinbarten Preises. Es bleibt dem Besteller vorbehalten, nachzuweisen, dass die SPG durch die Nichterfüllung der vereinbarten Leistung Aufwendung erspart hatte oder die Leistung anderweitig verwenden konnte.

 
Liegt die Ursache für einen verspäteten Leistungsbeginn aufseiten der SPG, so hat der Gast das Recht den Preis im Verhältnis der gebuchten zur tatsächlich durchgeführten Leistungsdauer zu mindern. Das Recht zur Minderung besteht nicht, wenn die volle Leistung im Einvernehmen zwischen der Gruppe und dem Vertreter oder Erfüllungsgehilfe der SPG nachgeholt wird.

 
7. Stornierungen

 
Sofern nichts anderes vereinbart wurde, sind Stornierungen und Änderungen seitens des Bestellers kostenfrei, wenn diese in Textform und bis spätestens 48 Stunden vor Leistungsbeginn bei der SPG in Berlin eingehen. Bei einer Stornierung von weniger als 48 Stunden vor Leistungsbeginn ist der volle Preis zu bezahlen, wobei es dem Besteller vorbehalten bleibt, nachzuweisen, dass die SPG durch die Nichterfüllung der vereinbarten Leistung Aufwendung erspart hatte oder die Leistung anderweitig verwenden konnte.

 
Sofern anderweitige Stornofristen gelten, sind diese direkt im öffentlich beworbenen Angebot oder an das individuell an den Besteller gerichtete Angebot, sowie in jedem Fall zusätzlich in der Buchungsbestätigung angegeben.

 
8. Haftung

 
Der Besteller hat die Gäste darauf hinzuweisen, dass sie bei der Teilnahme an den bei der SPG gebuchten Veranstaltungen die Regeln der Sorgfalt anzuwenden haben. Die Gäste haben sich an die verkehrsüblichen Regeln zur Vermeidung von Schäden auch für andere Gäste und Dritte zu halten. Dies gilt insbesondere bei der Teilnahme am Straßenverkehr.

 
Die SPG übernimmt keine Aufsichtspflicht für Minderjährige oder betreuungsbedürftige Personen. In diesem Fall muss der Besteller gewährleisten, dass eine entsprechende Anzahl von Aufsichtspersonen während der Erbringung der Leistung teilnimmt. Ist dies nicht der Fall, ist die SPG berechtigt, die Leistung nicht zu erbringen bzw. abzubrechen, wobei der Anspruch auf Bezahlung des vollen Preises bestehen bleibt.

 
Bei Fahrradtouren trägt jeder einzelne Gast die zivil- und strafrechtliche Verantwortung für die durch ihn verursachten Personen-, Sach- und Vermögensschäden. Der Gast hat sich strikt an die Verkehrsordnung zu halten. Der Gast ist dafür verantwortlich das von ihm entgegengenommene Fahrrad auf seine Verkehrstauglichkeit hin zu überprüfen, soweit ihm dies zumutbar ist. Beanstandungen bei Übernahme sind noch vor Beginn der Tour vor Ort an den Verleiher oder an den Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der SPG zu richten.

 
Die SPG haftet nicht für Fremdleistungen Dritter, die durch die SPG vermittelt oder empfohlen wurden.

 
Die Haftung der SPG für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ist ausgeschlossen, es sei denn diese Schäden beruhen auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der SPG oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der SPG. Für sonstige Schäden ist die Haftung ausgeschlossen, es sei denn sie beruhen auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der SPG oder einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der SPG.

 
9. Schlussbestimmungen

 
Sollten Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt.

 
Mündliche Nebenabreden zu diesem Vertrag müssen durch die Parteien in Textform bestätigt werden.

 
Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz der SPG in Berlin, sofern der Besteller eingetragener Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist.

 
Der Vertrag untersteht dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 
Die SPG ist grundsätzlich nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

 
Stand Januar 2024

 

English version

 

Terms and Conditions (English) of the company Sightseeing Point GmbH, Potsdamer Platz 10, 10785 Berlin (referred to as SPG).

This is a translation of the German terms and conditions. Only the German terms and conditions are legally binding.

 
Although the masculine form was chosen for reasons of legibility in the text, the information relates to members of all genders.

 

1. Scope

 
The following general terms and conditions apply to all business relationships with SPG.

 
Each booking is made exclusively in accordance with the General Terms and Conditions of SPG valid at the time of booking.

 
2. Definition

 
The customer is a natural or legal person who books the service with SPG. The purchaser is the sole contractual partner of SPG.

 
A guest is any natural person who takes part in the service booked by the customer with SPG and a group is the entirety of these guests.

 
The price is the total price to be paid by the customer, including VAT, for the service booked with SPG.

 
3. Conclusion of a contract

 
In the case of online bookings, bookings are binding when the order is sent. The contract with SPG is concluded as soon as SPG confirms the booking in writing.

 
4. Payment

 
Payment by the customer is generally made at the time of booking and before the service of SPG is provided. The customer can also choose to pay by invoice: if the customer is a private person, the payment of the price has to be made by bank transfer and must be received by SPG at least 48 hours before the start of the service, otherwise SPG reserves the right to withdraw from the contract after setting a short deadline and sent vouchers will lose their validity.

 
If the customer is a company, an association or a school based in Germany and the price does not exceed EUR 1000, the customer can pay the invoice no later than 14 days after the service has been provided by SPG.

 
Separate payment agreements between the customer and SPG can be agreed in text form.

 
5. Services

 
Changes to a booking by the customer require the consent of SPG. The customer can address change requests in text form or by telephone to SPG. These changes are binding and legally effective if these changes have been confirmed in writing by SPG. The changes confirmed by SPG in text form must be checked by the customer and, if necessary, complained about within 24 hours.

 
SPG does not have own vehicles. If SPG offers services that include passenger transport, the transport is not carried out by SPG itself, but by a company that is the holder of the relevant permit under the Passenger Transport Act (PBefG). All entrepreneurial obligations according to the PBefG only apply to the executing transport company (ABU). The ABU is the company that was commissioned by the SPG to carry out the passenger transport service. However, the ABU can also commission subcontractors. The customer has the right to receive information about the name, address, telephone and email address of the ABU from SPG at any time.

 
SPG is entitled to withdraw from the contract if there is an important reason. The withdrawal must be made in writing immediately after knowledge of the reason for the withdrawal. Reasons can in particular be those that make it impossible to carry out the booked service or would only make it possible for SPG under unreasonable organizational or financial conditions. Such reasons can include significant traffic disruptions, significant official requirements, e.g. in the context of infection protection or a short-term illness of a city guide. If the price has already been paid to SPG by the customer at the time of withdrawal from the contract, SPG will immediately repay the price to the customer.

 
Boat trips, including catering services, are carried out by a shipping company for which SPG is responsible for sales - the shipping company's shipping conditions also apply.

6. Delays

 
If a building (e.g. hotel) has been agreed as the meeting point, the representative or vicarious agent of SPG (e.g. city guide, bus driver) will generally wait in front of this building. If the group does not find the representative or vicarious agent of SPG at the agreed meeting point, the customer is obliged to inform SPG immediately by telephone and SPG is obliged to ensure that the group and the representative or vicarious agent of SPG find each other at the agreed meeting point.

 
If the group is delayed, the representative or vicarious agent of SPG will wait at the agreed meeting point for at least 30 minutes from the agreed start of the service. If the group does not appear at the agreed meeting point within this waiting time, the service is deemed not to have been used. If the group arrives late at the agreed meeting point, the booked service duration is shortened by the duration between the agreed service start and the group's arrival at the agreed meeting point. If the group is delayed or does not show up without prior cancellation by the customer, the customer has no right to a reduction or reimbursement of the agreed price. The customer reserves the right to prove that SPG had saved expenses by not fulfilling the agreed service or was able to use the service for other purposes.

If the cause of a delayed start of the service is on the part of SPG, the guest has the right to reduce the price in relation to the duration of the service booked and the duration of the service actually carried out. The right to a reduction does not exist if the full service is made up for by mutual agreement between the group and the representative or vicarious agent of the SPG.

 
7. Cancellations

 
Unless otherwise agreed, cancellations and changes on the part of the customer are free of charge if they are received by SPG in Berlin in text form no later than 2 working days before the start of the service. In the event of a cancellation less than 2 working days before the start of the service, the full price must be paid, whereby the customer reserves the right to prove that SPG had saved expenses by not fulfilling the agreed service or was able to use the service otherwise.

 
If other cancellation deadlines apply, these are specified directly in the publicly advertised offer or in the offer made individually to the customer, and in each case also in the booking confirmation.

8. Liability

 
The customer must point out to the guests that they must apply the rules of care when participating in the events booked with SPG. The guests have to adhere to the normal traffic rules to avoid damage to other guests and third parties. This is especially true when participating in road traffic.

 
SPG does not assume any duty of supervision for minors or persons in need of care. In this case, the customer must ensure that a corresponding number of supervisors participate while the service is being provided. If this is not the case, SPG is entitled not to provide the service or to cancel it, whereby the right to payment of the full price remains.

 
In the case of bicycle tours, each individual guest bears civil and criminal responsibility for personal, property and financial damage caused by them. The guest has to strictly adhere to the traffic regulations. The guest is responsible for checking the roadworthiness of the bicycle he has received, as far as this is reasonable for him - complaints have to be addressed to the rental company or to the representative or vicarious agent of SPG before the start of the tour.

 
SPG is not liable for third-party services provided or recommended by SPG.

 
SPG's liability for damage resulting from injury to life, limb or health is excluded, unless this damage is based on a negligent breach of duty by SPG or an intentional or negligent breach of duty by a legal representative or vicarious agent of SPG. Liability for other damages is excluded, unless they are based on a grossly negligent breach of duty by SPG or a grossly negligent or intentional breach of duty by a legal representative or vicarious agent of SPG.

 
9. Final provisions

 
Should provisions of this contract be ineffective, the validity of the remaining provisions will not be affected.

 
Verbal subsidiary agreements to this contract must be confirmed in writing by the parties.

 
The place of jurisdiction for disputes arising from this contract is the seat of SPG in Berlin, provided that the customer is a registered merchant or legal entity under public law.

 
The contract is subject to the law of the Federal Republic of Germany.

 
In principle, SPG is neither willing nor obliged to participate in dispute settlement proceedings before a consumer arbitration board.

 
As of January 2024